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Corona-Virus: Rechtsstillstand in Bausachen

Mitteilung vom
16.04.2020

Am 2. April 2020 ist die Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 in Kraft getreten. Gemäss § 3 dieser Verordnung stehen die gesetzlichen Fristen in den Verfahren vor Verwaltungsbehörden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 vom 2. April 2020 bis und mit dem 19. April 2020 still. Laut Mitteilung der Rechtsabteilung der kantonalen Bewilligungsbehörde vom 9. April 2020 gilt diese Rechtsstillstandsfrist auch für sämtliche Fristen im Bauwesen.

Wer in den letzten Tagen oder Wochen einen Entscheid des Gemeinderates mit Hinweis auf eine Einsprache- oder Beschwerdefrist von 30 Tagen erhalten hat, den weisen wir darauf hin, dass sich diese Frist gemäss § 3 SonderV 20-1 entsprechend verlängert. Das bedeutet, dass die Rechtskraft des Entscheids erst später eintritt bzw. die Frist für die Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde entsprechend verlängert wird.

Wir danken für die Kenntnisnahme und das Verständnis.
Bei Fragen steht Ihnen die Abteilung Bau und Planung gerne zur VerfĂĽgung (Tel. 062 765 12 52).

GEMEINDERAT HALLWIL

Kontakt

Gemeindeverwaltung Hallwil
Haldenweg 332
5705 Hallwil

Tel. 062 777 30 10
gemeinde@hallwil.ch

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Informationen Corona-Virus

Die Schalter der Gemeindeverwaltung sind offen. Im öffentlich zugänglichen Innenraum (Eingang und Schalterraum) der Gemeindeverwaltung gilt Maskentragpflicht.

Um den Schutz der Bevölkerung und des Gemeindepersonals zu gewährleisten, warten Sie bitte im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes, wenn sich bereits eine Person im Schalterraum aufhält.

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