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Absage Gemeindeversammlungen vom 15. Mai 2020

Mitteilung vom
17.04.2020

Am 2. April 2020 informierte der Regierungsrat die Gemeinden im Kanton Aargau über die Sonderverordnung zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus. Darin ist u.a. enthalten, dass derzeit keine Gemeindeversammlungen durchgeführt werden dürfen. Sofern ein Geschäft keinen Aufschub duldet, ist dieses einer Urnenabstimmung zu unterstellen (§ 12 Sonderverordnung).

Der Regierungsrat hat mit der Sonderverordnung die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung durch das zuständige Organ bis 31. Dezember 2020 verlängert. Demzufolge besteht die Möglichkeit, die Genehmigung der Jahresrechnungen anlässlich der Budgetgemeindeversammlungen durchzuführen.

Der Gemeinderat hat für die Versammlungen vom Mai 2020 keine dringlichen Geschäfte traktandiert und deshalb entschieden, die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom Freitag, 15. Mai 2020 abzusagen.

Die Genehmigung der Rechnungen 2019 sowie die Kenntnisnahme der Rechenschaftsberichte 2019 erfolgen an den Budget-Gemeindeversammlungen vom
Freitag, 20. November 2020.

Nebst diesen beiden Geschäften hätte der Gemeinderat über die, an der letzten Einwohnergemeindeversammlung gefassten Überweisungsanträge Bericht erstattet. Der Gemeinderat hat zu beiden Anträgen (Verbesserung der finanziellen Situation: Erarbeitung Massnahmenplan und Entwicklung Strategie sowie Prüfung von Fusionen) erste Vorarbeiten geleistet. Die Orientierung darüber erfolgt ebenfalls an der Budgetgemeindeversammlung vom November 2020.

GEMEINDERAT HALLWIL

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