Veröffentlichung der Gemeindeversammlungs-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 23. November 2018 wie folgt veröffentlicht:

 
 A: EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

 Positiv gefasste Beschlüsse

 1.                  Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018
 2.                  Budget 2019 mit einem Gemeindesteuerfuss von 117 %
 3.                  Projektierungskredit über CHF 37'000.00 für den Wasserverbund Hallwil – Seon
 4.                  Verpflichtungskredit über CHF 45'000.00 für den Ersatz der Heizungsanlage des Gemeindegebäudes und der Schulanlagen
5.                  Verpflichtungskredit über CHF 45'000.00 für den Ersatz der Küchen in den Wohnungen des Gemeindegebäudes
 6.                 Einbürgerung von Donnoli Gionatan

 Negativ gefasste Beschlüsse
Keine

  

B: ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

 
Positiv gefasste Beschlüsse

 1.                  Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018
 2.                  Budget 2019

 Negativ gefasste Beschlüsse
Keine

 Ausser Traktandum 6 der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen dem fakultativen Referendum. Ein solches kann von einem Viertel (Ortsbürgergemeindeversammlung einem Zehntel) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Publikation ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens sind die von der Gemeindekanzlei erstellten Unterschriftslisten zu beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann der Wortlaut des Begehrens der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden.

 Das Traktandum 6 der Einwohnergemeindeversammlung ist abschliessend gefasst worden und untersteht nicht dem Referendum.

 Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. Januar 2019

 Hallwil, 29. November 2018
 GEMEINDERAT HALLWIL

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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